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Vorsorge und Steuern - welche Aufwendungen sind jetzt absetzbar?
(Pressemitteilung 4/2011 vom 9. März 2011)

Vorsorgeaufwendungen dienen dazu, potenzielle Risiken in Gegenwart und Zukunft abzusichern. Auch der Fiskus beteiligt sich an den Kosten. Seit dem 1. Januar 2010 sind einige grundsätzliche steuerliche Änderungen wirksam, mit denen der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 nach der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter Vorsorgeaufwendungen (insbesondere für Kranken- und Pflegeversicherungen) umgesetzt hat.

Neuregelung Vorsorgeaufwendungen

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurden die Abzugsmöglichkeiten der sog. Vorsorgeaufwendungen neu gefasst und die Prioritäten anders gesetzt. Der Einkommensteuererklärung 2010 wurde eigens eine "Anlage Vorsorgeaufwand" beigefügt. Erstmals in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden die tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung (ggf. inklusive Zusatzbeitrag) und zur gesetzlichen Pflegeversicherung und privaten Pflege-Pflichtversicherung, soweit sie der Basisabsicherung dienen. Die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen können nur beschränkt im Rahmen der geltenden Höchstbeträge von 1.900 Euro (z.B. für Angestellte, Beamte und Rentner) bzw. 2.800 Euro (z.B. für Selbstständige) geltend gemacht werden, soweit der Höchstbetrag nicht bereits durch die oben genannten Beiträge zu Basis-Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungen ausgeschöpft wurde. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zur Arbeitslosen-, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherung, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen und zu Renten- und Lebensversicherungen. Auch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen außerhalb der Basisabsicherung sind hier zuzurechnen.

Es ist davon auszugehen, dass bei vielen Steuerpflichtigen die nach neuem Recht abzugsfähigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits oberhalb des Höchstbetrages liegen und es i.d.R. somit ausschließlich bei deren Abzug bleibt. Das Finanzamt nimmt zudem weiterhin von Amts wegen eine Günstigerprüfung vor. Es prüft, ob ggf. der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach der für das Jahr 2004 geltenden Regelung zu einem günstigeren Ergebnis führt.

Details zur Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung

Das Schlüsselwort heißt "Basisabsicherung". Die steuerliche Anerkennung der Ausgaben orientiert sich am sog. existenznotwendigen Versorgungsniveau, das auch im Rahmen der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird und auf dem Leistungskatalog des fünften Sozialgesetzbuchs basiert.

Neben den eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind ab dem 1. Januar 2010 allerdings auch Beiträge für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sowie für Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, abzugsfähig. Darüber hinaus können Beiträge des Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen zu einer vergleichbaren Kranken- und Pflegeversicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten abgesetzt werden.

Gesetzlich Krankenversicherte

Für diese Personengruppe sind damit sämtliche gezahlten Beiträge abzugsfähig, die der Basisabsicherung dienen. Keine Berücksichtigung hingegen findet der Beitragsanteil, der etwa der Finanzierung von Krankengeld dient. Dieser bleibt pauschal durch einen Abschlag von 4 % steuerlich unberücksichtigt.

Privat Krankenversicherte

Bei privat Versicherten, bei denen häufig der Leistungskatalog über das gesetzlich als notwendig Erachtete hinausgeht, erkennt das Finanzamt folglich nicht alle Aufwendungen an. So bleiben beispielsweise Beitragsbestandteile für die Chefarzt-Behandlung oder das Einzelzimmer steuerlich unberücksichtigt. Somit müssen privat Versicherte stets darauf achten, dass ihre Krankenkasse gem. den Regeln der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO) die nicht steuerbegünstigten getrennt von den steuerbegünstigten Leistungen ausweist.

Nehmen privat Versicherte, wenn sie beispielsweise aufgrund des vereinbarten Selbstbehaltes evtl. im Laufe des Jahres entstehende Arztkosten selbst zahlen, ihre Versicherung nicht in Anspruch, dann erhalten sie von dieser am Jahresende - sozusagen als Belohnung - eine Beitragsrückerstattung. Im Jahr der Erstattung müssen die der Basisabsicherung zuzurechnenden Rückerstattungsbeträge von den gezahlten Beiträgen abgezogen werden, um den steuerlich noch abzugsfähigen Betrag zu ermitteln. Abzugsfähig ist nur das, womit der Steuerpflichtige auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Erstattungen, die auf nicht abzugsfähige Beitragsteile entfallen, werden hingegen wie diese Beitragsteile selbst steuerlich nicht berücksichtigt.

Wer profitiert?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Steuerzahler profitieren werden, die hohe Basis-Kranken- und Pflegekassen-Beiträge für sich, den Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner oder ihre Kinder zu zahlen haben, denn diese sind nun in jedem Fall voll absetzbar. Allerdings werden dann die gewährten Höchstbeträge nicht mehr für andere Vorsorgeaufwendungen zur Verfügung stehen. Geringverdiener dagegen, die mit Kranken- und Pflegekassenbeiträgen allein die Höchstbeträge nicht ausschöpfen, können die anderen Vorsorgeaufwendungen zusätzlich steuermindernd in Ansatz bringen.

Die Materie ist kompliziert und es geht um nicht unerhebliche Beträge. Deshalb sollte in solchen Fragen ein Steuerberater herangezogen werden.

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