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Stuttgarter Steuerkongress 2014 am 17. Oktober 2014 in Stuttgart  

Der diesjährige Fachkongress der Kammer, der Stuttgarter Steuerkongress 2014, fand am 17. Oktober 2014 im Hegel-Saal des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle in Stuttgart statt. Etwa 800 Anmeldungen spiegeln den unverändert hohen Stellenwert des alle zwei Jahre stattfindenden Kongresses wider, der Steuerberater und Vertreter des öffentlichen Lebens zusammenführt und somit ein wichtiges Forum des Berufsstandes in Baden-Württemberg bildet. Namhafte Persönlichkeiten legten aktuelle Schwerpunkte der EU-Steuerpolitik aus Sicht Baden-Württembergs dar, erörterten aktuelle Brennpunkte der Besteuerung von Kapitaleinkünften, durchleuchteten die Zukunft der tertiären Bildung und zeigten ihre Relevanz für den Standort Deutschland auf und setzten sich mit Europas großen Herausforderungen "Wirtschaft, Währung und Energie" auseinander.

Präsident Professor Dr. Uwe Schramm ging in seiner Begrüßung zunächst auf einige steuer- und berufspolitische Aspekte auf europäischer Ebene und in der nationalen Gesetzgebung ein. Das Unterbinden von Steuerbetrug sei notwendig und im allgemeinen Interesse, beim Vorgehen gegen Steuervermeidung und sog. "aggressive Steuerplanung" müsse jedoch mit Augenmaß agiert werden. Der Wettbewerb der Systeme sei ein Grundpfeiler einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch im gemeinsamen Binnenmarkt. Kritik übte Präsident Professor Dr. Schramm an der nationalen Steuerpolitik. Der Gesetzgeber beschließe oft Gesetze, die sich später als verkappte Steuerkorrekturgesetze oder Nichtanwendungsgesetze unliebsamer Rechtsprechung entpuppten. Hier fordere der Berufsstand den Gesetzgeber unverändert auf, den Sachverstand des Steuerberaters frühzeitig einzubinden. Der Präsident setzte sich auch mit der Stellung des Steuerberaters im Spannungsfeld zwischen beruflicher Selbstverantwortung, Mandanteninteresse und Verwaltungsökonomie auseinander. Die Unabhängigkeit sei ein herausragendes Merkmal des steuerberatenden Berufes als Freier Beruf. Es bedeute, auf der Basis von Berufsgrundsätzen den Beruf als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege zum Wohle der Mandanten auszuüben. Der Steuerberater bleibe immer der Interessenvertreter der Mandantschaft und könne sich daher nicht als sog. Compliance-Faktor der Finanzverwaltung vereinnahmen lassen. Die Beraterschaft könne sich der Entwicklung der technischen Datenübertragung nicht widersetzen, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Jedoch müsse es der Berufsstand als Aufgabe ansehen, den Prozess so mitzugestalten, dass er rechtwahrend bleibe. Zum Abschluss sprach Professor Dr. Schramm das Thema Nachwuchsgewinnung an. Der Wettbewerb um die besten Köpfe sei in vollem Gange. Die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter stelle eine Aufgabe des gesamten Berufsstandes dar. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie eine Marke "Steuerberatung" geschaffen werden könne, mit der der Berufsstand auch bei den jungen Menschen im Gedächtnis bleibe.

Präsident Dr. Horst Vinken überbrachte die Grüße der Bundessteuerberaterkammer und stellte insbesondere das Projekt "Steuerberatung 2020" vor, mit dem die Bundessteuerberaterkammer den Berufsangehörigen Empfehlungen für eine zukunftsfähige Kanzlei und Unterstützung, den Wandel im Tätigkeitsfeld zu bewältigen und sich erfolgreich für die Zukunft aufzustellen, gibt. Der Markt für Steuerberatung werde sich in den nächsten Jahren weiter umgestalten. Für Veränderungen würden insbesondere die Digitalisierungsprozesse im Steuerrecht sorgen. Aber auch der demografische Wandel bilde ein zentrales Thema. Hierzu zähle insbesondere der Wettbewerb um die besten Köpfe. Präsident Dr. Vinken appellierte an die Berufsangehörigen, sich intensiv mit dem Thema "Steuerberatung 2020", den Veränderungsnotwendigkeiten sowie den entsprechenden Handlungsfeldern und -möglichkeiten zu befassen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, sprach zum Thema "Aktuelle Schwerpunkte der EU-Steuerpolitik aus Sicht Baden-Württembergs". Europa stehe an einem politischen Neuanfang. Das Europäische Parlament habe sich nach den Wahlen am 25. Mai 2014 zum achten Mal neu konstituiert. Auch wenn die Eurokrise noch nicht ausgestanden sei, so habe doch bereits während der letzten Legislaturperiode ein wichtiger Prozess des Umdenkens eingesetzt, an den weiter angeknüpft werden müsse. Europa habe erkannt: Die Überwindung der europaweiten Wirtschafts- und Finanzkrise funktioniert nicht mit staatlichen Alleingängen. Für einen dauerhaft stabilen Währungsraum sei eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich.

Aufgrund dieser Erkenntnis, so Minister Friedrich, seien wichtige grundlegende Reformen angegangen worden. Die Regulierung der Finanzmärkte konnte deutlich ausgebaut werden. Basel III sei zwischenzeitlich in europäisches Recht umgesetzt worden und werde derzeit stufenweise eingeführt. Die Schaffung einer europäischen Bankenunion sei deutlich fortgeschritten. Die Finanztransaktionssteuer als weiterer wichtiger Baustein könnte bereits ab Januar 2016 teilweise in Kraft treten.

Und dennoch hat sich die europäische Wirtschaft nach Ansicht des Ministers noch immer nicht erholt. Neben einer echten europäischen Wachstumspolitik werde es daher ebenso wichtig sein, die Einnahmenseite der Mitgliedsstaaten weiter zu stärken. Den EU-Staaten entgingen jährlich Steuereinnahmen in erheblicher Höhe durch Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuerumgehung. Von zentraler Bedeutung sei in diesem Zusammenhang daher eine weitere Steuerharmonisierung. Mit der revidierten EU-Zinsrichtlinie sei hierbei ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Es seien aber noch dringend weitere Maßnahmen, wie etwa das OECD-Vorhaben BEPS, in diesem Bereich erforderlich.

Minister Friedrich betonte, gerade im Vergleich zu der Lage in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU, den Wert der dualen Bildung in Deutschland. Auch sei die hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ein großes Gut, auch für wirtschaftliches Handeln, ein Standortvorteil, in den weiter investiert werden soll, sei es im Bereich der Ausbildung, sei es im Bereich der Infrastruktur.

Professor Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, erörterte "Aktuelle Brennpunkte der Besteuerung von Kapitaleinkünften". In der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehe es um Ausnahmen von der niedrigen Abgeltungsteuer von 25 %. Mit drei Urteilen vom 29. April 2014 (VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13) habe der VIII. Senat entschieden, dass die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25 % nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige sind. In dem Verfahren VIII R 9/13 gewährten die verheirateten Kläger ihrem Sohn und ihren Enkeln, in dem Verfahren VIII R 44/13 gewährte der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kindern fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung von fremd vermieteten Immobilien durch die Darlehensnehmer. Im Streitfall VIII R 35/13 stundete die Klägerin ihrem Bruder den Kaufpreis für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Der Kaufpreis war ab dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft zu verzinsen. Die jeweiligen Finanzämter, so Professor Dr. Pezzer, hätten die Kapitalerträge mit der „normalen“ tariflichen Einkommensteuer besteuert: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG sei nicht anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge "einander nahe stehende Personen" seien. Die jeweiligen Finanzgerichte (FG) hätten sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klagen abgewiesen.

Professor Dr. Pezzer erläuterte, der BFH habe die FG-Urteile aufgehoben und entschieden, dass die Kapitalerträge der Darlehensgeber gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach dem günstigeren Abgeltungsteuersatz (mit 25 %) besteuert werden. Zwar sei nach dem Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge "einander nahe stehende Personen" sind. Der gesetzliche Tatbestand sei nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein solches Näheverhältnis nur dann vorliegt, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Danach sei ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis i. S. d. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begründen. Eine enge Auslegung des Ausschlusstatbestandes sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, weil sonst eine Diskriminierung der Familie droht.

Anders habe der BFH indessen mit seinem Urteil vom 29. April 2014 (VIII R 23/13) für den Fall des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG entschieden, so Professor Dr. Pezzer. Diese Vorschrift schließe den Abgeltungsteuersatz von 25 % für solche Zinsen aus, die ein mindestens zu 10 % beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an "seine" Gesellschaft erzielt. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er gewährte dieser ein festverzinsliches Darlehen. Das Finanzamt habe die hieraus erzielten Kapitalerträge mit der „normalen“ tariflichen Einkommensteuer besteuert. Die Klage dagegen sei erfolglos geblieben.

Professor Dr. Pezzer unterstrich, der BFH habe die Auffassung des FG bestätigt. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierungen verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes). Die Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen finde ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Finanzierung einer im Inland ansässigen GmbH keine Gefahr besteht, dass Kapital in das niedrig besteuerte Ausland verlagert wird. Da durch die Einführung des Abgeltungsteuersatzes gerade solche Verlagerungen verhindert werden sollten, würde durch eine Privilegierung der (inländischen) Gesellschafterfremdfinanzierung das gesetzgeberische Ziel verfehlt (bloßer Mitnahmeeffekt). Die Anwendung des allgemeinen (höheren) Steuertarifs führe nicht zu einer Ungleichheit, sondern stelle im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine größere Gleichheit her. Die von dem Kläger erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Beteiligungsgrenze von 10 % teilte der BFH nicht, so der Vortragende.

Zu Beginn seines Vortrages zum Thema "Die Zukunft der tertiären Bildung und ihre Relevanz für den Standort Deutschland" machte Professor Dr. Hanns-Peter Knaebel, Vorstandsvorsitzender der Aesculap AG, deutlich, dass globale Wettbewerbsstärke und Zukunftsfähigkeit der modernen Arbeitsgesellschaften des Zweiten Maschinenzeitalters entscheidend auf dem Bildungsniveau und der Bereitschaft der Menschen, lebenslang zu lernen, gründen. Bildungskosten seien deswegen individuell wie gesamtgesellschaftlich Investitionen mit höchster Rendite. Deutschlands Stellung als Hochtechnologieland mit internationaler Verflechtung besitze mit der dualen Berufsausbildung und einem der besten Hochschulsysteme der Welt hervorragende Voraussetzungen, sich im Wettlauf um diese Spitzenposition weiterhin zu behaupten.

Allerdings, so Professor Dr. Knaebel, seien durch die Quote von über 40 % eines Altersjahrgangs, die inzwischen eine Studienberechtigung erlangen, die Gleichgewichte zwischen Aufgaben, die duale bzw. akademische Qualifizierungswege erfordern, gestört. Dazu kämen die nivellierenden Vorgaben der sog. Bologna-Reform (1999-2010) innerhalb der EU, die mit einem zweistufigen Studiensystem (Bachelor; Master) die bisherigen Profile des herkömmlichen, überaus leistungsfähigen tertiären Sektors mit Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen gefährden. Durch die Angleichung der Abschlüsse würden sich ein inflationärer Wissenschafts- und Forschungsbegriff, Redundanzen bei Studiengängen und Forschungsschwerpunkten, selbstredend auch Fehlplatzierungen von Finanzmitteln einschleichen.

Um die funktionelle Korrespondenz von Bildungs- und Beschäftigungssystem langfristig zu sichern, bedarf es nach Einschätzung von Professor Dr. Knaebel einer differenzierten, weiterentwickelten Profilierung der verschiedenen Hochschultypen. Um die fruchtbare Spannung zwischen Grundlagenforschung und praxisnaher Entwicklungsarbeit, zwischen mehr theorielastigen und anwendungsorientierten Qualifikationen zu erhalten, sei eine Festlegung trennscharfer Ausbildungsgänge in Abstimmung mit den Abnehmern und eine bessere Qualifizierung der Qualifikateure notwendig.

Ressourcenbildung im tertiären Bereich dürfe nicht durch verwässerte Orientierung an einem undefinierten Wissenschafts- oder Forschungsbegriff betrieben werden, so Professor Dr. Knaebel zum Abschluss seines Vortrages. Vielmehr müssten Ziele, Kategorien und berufliche Leistungsbereiche mit den Abnehmern in ständigem Dialog ausgehandelt werden. Organigramme, Curricula und  Leistungsstandards der verschiedenen Studiengänge müssten für die Vielfalt der Aufgaben in einer Lern- und Wissensgesellschaft mit industrieller Basis wieder transparent, plausibel und effektiv werden.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, würdigte zu Beginn seines Vortrages zum Thema "Wirtschaft, Währung, Energie - Europas Herausforderungen" zunächst die Arbeit des steuerberatenden Berufes. Die Berufsangehörigen würden mit ihrer Qualität und Qualifikation weltweit Beachtung finden und seien bei einem schwierigen rechtlichen und wirtschaftlichen Themenkomplex Dienstleister für Bürger, Steuerzahler, Wirtschaft und Gesellschaft.

Deutschland, so der EU-Kommissar, sei auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit angelangt. Die Frage laute, was Deutschland mit seiner Autorität, seiner Wirtschaftskraft und seinen Produkten "Made in Germany" mache und welchen Anspruch Deutschland erhebe. Wolle Deutschland in der Gegenwart seine konsumtiefe Lebensqualität auskosten, dann sei Europa nicht unbedingt erforderlich. Sollte Deutschland für die nachfolgenden Generationen jedoch die Zukunft mitgestalten und mitverantworten sowie nicht nur Produkte, sondern insbesondere Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Meinungs- und Pressefreiheit exportieren wollen, dann sei dies nur gemeinsam mit der Europäischen Union möglich. Es sei daher gerade jetzt wichtig, die europäische Idee, die Friedensunion einerseits und die Werteunion andererseits, offensiv zu vertreten. "Friede ist nicht ein Gottesgeschenk. Er muss erarbeitet werden."

Nach Einschätzung von EU-Kommissar Oettinger ist die Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt die Grundlage für den ökonomischen Erfolg der Exportländer Deutschland und Baden-Württemberg. Die Europäische Union als größter Marktplatz der Welt habe den deutschen Arbeitsmarkt geprägt und somit sozialen Wohlstand ermöglicht. Dagegen diskutiere Deutschland derzeit mit den Themen Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Betreuungsgeld und Straßenmaut an den wirklichen Themen der Welt vorbei und gebe seine Standortvorteile auf, die es sich in den letzten Jahren erarbeitet habe. Deutschland konsumiere zu viel und investiere zu wenig, so der EU-Kommissar.

Kritisch äußerte sich EU-Kommissar Oettinger auch zur deutschen Energiepolitik. Man sei sich einig, was man nicht möchte: Keine Kernkraft, keine Kohle sowie keine Windräder und keine Stromleitungen übers Land. Deutschland lehne im Grunde genommen jede optische und akustische Zumutung ab. In Deutschland seien inzwischen die Gaspreise dreimal so hoch wie in den USA. Dagegen bestehe bei Fragen der Energie Uneinigkeit darüber, was zu tun sei. Dabei gehe es hierbei um Wettbewerbsfähigkeit und um die wichtige Frage des Erhalts eines erfolgreichen Arbeitsmarktes und somit des Wohlstandes. Nach Ansicht von Günther H. Oettinger ist eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erforderlich. Ohne Europäische Union gäbe es diese Möglichkeit nicht in dieser Form.

Zum Abschluss seines Vortrages unterstrich EU-Kommissar Oettinger, dass es wie im Sport wichtig sei, nicht nur einmal Erfolg zu haben, sondern nachhaltig wettbewerbsfähig und leistungswillig zu bleiben, den Erfolg an die Kinder weiterzugeben und etwas für deren erfolgreiche Zukunft zu tun. Neben den USA und Asien sei die Europäische Union als starke Autorität in der Welt notwendig. Und deswegen brauche Baden-Württemberg ein starkes Deutschland im europäischen Team, damit für die deutschen Werte ein Platz in der Welt von Morgen und für die Kinder Arbeit, Einkommen und Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten gesichert werden können.

Die Kongressteilnehmer hatten wiederum die Möglichkeit, sich im Rahmen der Fachausstellung im Foyer des Hegel-Saales an 25 Ausstellungsständen zu informieren.

Ein geselliges Beisammensein im Schiller-Saal und im Schiller-Foyer des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle bildete auch in diesem Jahr den Ausklang eines harmonischen Kongresstages mit interessanten und informativen Vorträgen. Bei einem Imbiss bestand die Möglichkeit, Meinungen unter Kolleginnen und Kollegen sowie mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens auszutauschen und intensive Gespräche zu führen.

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