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Die Steuerberaterkammer Stuttgart informiert:
Weihnachten kann kommen - neue Urteile des Bundesfinanzhofes erweitern steuerlichen Spielraum bei betrieblichen Veranstaltungen
(Pressemitteilung 26/2013 vom 3. Dezember 2013)   

In den vorweihnachtlichen Wochen sind Betriebsfeste eine willkommene Möglichkeit, den Mitarbeitern einmal außerhalb des stressigen Arbeitsalltages Gelegenheit zu Kommunikation und Entspannung zu bieten. Außerdem sind sie als Dankeschön für die geleistete Arbeit gedacht und als Motivation für ein über die Arbeit hinausgehendes zwischenmenschliches Miteinander. Deshalb werden oft zu derartigen Veranstaltungen auch Partner und sonstige Angehörige mit eingeladen. Der Fiskus gewährt hierfür finanzielle Erleichterungen unter der Bedingung, dass die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ausgangslage

Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung sind die üblichen Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Mitarbeiter im Rahmen von betrieblichen Veranstaltungen bis zu einer Höchstgrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer (inkl. Umsatzsteuer) lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bis maximal zwei solcher Veranstaltungen dürfen pro Jahr steuerbegünstigt gegenüber dem Finanzamt abgerechnet werden. Gehen die Betriebsfeiern über diesen Rahmen hinaus oder wird die vom Fiskus dafür genehmigte Freigrenze auch nur um einen einzigen Cent überschritten, sind normalerweise die gesamten Zuwendungen für den Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil bzw. steuerbarer Arbeitslohn zu behandeln. Die Crux bei der Sache: Erstens werden alle Veranstaltungskosten in die Berechnungsbasis für den umlagefähigen Gesamtbetrag einbezogen und zweitens werden die Kosten für die Begleitperson in die 110 Euro-Grenze des Arbeitnehmers mit eingerechnet. Diese Regelung kann schnell zur Überschreitung der Freigrenze und zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

Neue BFH-Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell zwei Urteile (Az. VI R 94/10 und Az. VI R 7/11) zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen veröffentlicht und Entscheidungen getroffen, die für Unternehmer und Mitarbeiter günstiger sind. So stellte das Gericht fest, dass nicht sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die Feier in die 110 Euro-Grenze einfließen, sondern nur solche, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern "unmittelbar konsumiert" werden. Zudem wird der auf die Begleitperson entfallende Anteil der Kosten den Arbeitnehmern nicht mehr als eigener Vorteil zugerechnet.

Umlagefähige Kosten als "objektive Bereicherung" definiert

Der BFH hat dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt und wann nicht. Demnach ist ausschlaggebend, ob es sich bei dem vom Arbeitgeber angebotenen Veranstaltungspaket um Leistungen handelt, durch die die Teilnehmer objektiv bereichert sind. Zur objektiven Bereicherung führen gem. Rechtsprechung nur solche Leistungen, die zu den unmittelbar konsumierbaren gezählt werden können. Dazu gehören vor allem Speisen, Getränke, Musik oder ein sonstiges Programm. Aufwendungen, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen, wie etwa Mieten oder die Beauftragung eines Eventveranstalters, sind demnach nicht dem aufteilungsfähigen Gesamtbetrag der Veranstaltung zuzurechnen.

Im juristischen Streitfall hatte der Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine Mitarbeiter zu einer Veranstaltung ins Fußballstadion eingeladen. Es entstanden Kosten für Künstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Das Finanzamt legte bei der Ermittlung der Freigrenze sämtliche Kosten zugrunde, womit die Freigrenze für die Arbeitnehmer überschritten war. Auch das Finanzgericht (FG) folgte dieser Ansicht. Nicht so der BFH, der bemängelte, dass die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung nicht umlagefähig seien und allein der Abzug der Stadionmiete dazu führe, dass die Freigrenze nicht überschritten sei.

Begleitpersonen werden eigenständig bewertet

Auch hat der BFH entgegen seiner früheren Auffassung entschieden, dass die Kosten einer Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auch auf z.B. begleitende Familienangehörige zu verteilen sind.

Im fraglichen Fall hatten an einer Betriebsveranstaltung nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Familienangehörige und sonstige Begleitpersonen teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung beliefen sich nach Feststellung des Finanzamtes auf ca. 68 Euro pro Teilnehmer und hätten somit für zwei Personen mit 136 Euro die Freigrenze überschritten. Einer entsprechenden Klage des Arbeitnehmers, dem der Freibetrag strittig gemacht werden sollte, folgte der BFH jedoch in Gänze. Das bedeutet, dass die auf die Familienangehörigen entfallenden Kosten nicht die 110 Euro-Freigrenze des Arbeitnehmers beeinträchtigen.

Fazit

Die BFH-Urteile gelten zunächst nur für die entschiedenen Einzelfälle. Es ist abzuwarten, ob die Finanzverwaltung sie für allgemein anwendbar erklärt. Zwischenzeitlich empfiehlt es sich, professionellen Steuerrat einzuholen, um vielleicht schon die nächste Weihnachtsfeier unter günstigeren Vorzeichen durchführen zu können.

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