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Die Steuerberaterkammer Stuttgart informiert:
Steuerliche Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

(Pressemitteilung 16/2015 vom 20. Oktober 2015)   

Aus aktuellem Anlass hat das Bundesministerium der Finanzen am 22. September 2015 in Absprache mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge veröffentlicht. Damit soll u. a. das gesamtgesellschaftliche Engagement, das Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, derzeit in finanzieller und persönlicher Hinsicht leisten, erleichtert und gewürdigt werden. Die Regelungen gelten für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen, die im Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden. Außerdem gibt es ein Schreiben vom 27. Mai 2015, in dem speziell die Unterhaltsleistungen für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz berücksichtigt werden. Sie gelten in diesem Fall rückwirkend ab dem 1. Januar 2013.

Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden

Für alle Sonderkonten einschlägiger Hilfsorganisationen, Vereine, Verbände und sonstiger Institutionen, die zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden, gilt gemäß Schreiben vom 22. September 2015 der vereinfachte Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung. Das heißt, in diesen Fällen reicht auch bei Spenden von mehr als 200,00 Euro als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder etwa der PC-Ausdruck beim Onlinebanking. Diese Regelung gilt auch für eine Interimszeit, wenn das Sonderkonto sich in der Eröffnungsphase befindet und deshalb zwischenzeitlich auf ein anderes Konto des Zuwendungsempfängers eingezahlt wird.

Haben nicht steuerbegünstigte Spendensammler Konten eingerichtet, sind auch diese Zuwendungen steuerlich abziehbar. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend an eine anerkannte steuerbefreite Körperschaft oder Institution weitergeleitet werden.

Arbeitslohnspende

Verzichten beispielsweise Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohnes zugunsten einer Zahlung vom Arbeitgeber auf ein entsprechendes steuerbegünstigtes Spendenkonto, dann bleiben diese Lohnteile beim steuerpflichtigen Arbeitslohn unberücksichtigt. Hierzu ist es notwendig, dass der Arbeitgeber die Verwendungsauflagen erfüllt und dies dokumentiert. Allerdings dürfen die steuerfrei gestellten Lohnanteile dann nicht mehr im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Spende berücksichtigt werden.

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen können Sponsoring-Maßnahmen darstellen. Die Aufwendungen sind dann Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen anstrebt. In diesen Fällen erwartet der Fiskus zwecks Anerkennung der steuermindernden Aufwendungen vom spendenden Unternehmen u. a., dass es durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, wie etwa der Berichterstattung in Zeitungen, auf seine speziellen Leistungen aufmerksam macht.

Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen

Auch Aufwendungen für den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis haben, können steuermindernd in Ansatz gebracht werden, und zwar unabhängig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung. Es handelt sich dann um außergewöhnliche Belastungen, die in 2015 unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Höchstsatz von 8.472 Euro jährlich in Ansatz gebracht werden dürfen (für 2013 waren es 8.130 Euro und für 2014 8.354 Euro). Voraussetzung für diese steuermindernde Anerkennung ist u. a., dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben hat und sämtliche Kosten zur Bestreitung des Unterhalts übernimmt. Jedoch kann Kostenersatz durch Dritte (z. B. Vereine) zu anteiligen Abzügen führen.

Sicher steht bei vielen engagierten Bürgern die Hilfsbereitschaft an erster Stelle, aber die steuerliche Förderung durch den Fiskus kann hier unterstützen und die Beratung durch einen Steuerexperten eine optimale Handhabung für alle Beteiligten sichern.

Der bundesweite Steuerberater-Suchdienst bietet die Möglichkeit, einen oder mehrere seinen Anforderungen entsprechende Steuerberater nach den Kriterien Ort (bzw. Postleitzahl), Arbeitsgebiete (z.B. Einkommensteuer), Branchenkenntnisse und/oder Fremdsprachenkenntnisse in ganz Deutschland zu suchen.

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