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"Steuerfalle" Progressionsvorbehalt - wie steuerfreie Einkünfte sich auf die Einkommensteuer auswirken können
(Pressemitteilung 8/2010 vom 24. März 2010)

Spätestens seit der in den Medien geführten Diskussion um mögliche Steuernachzahlungen für die Bezieher von Kurzarbeitergeld im Rahmen der Einkommensteuererklärung dürfte bekannt sein: Es gibt Einkünfte, die im allgemeinen Sprachgebrauch als "steuerfrei" bezeichnet werden, aber tatsächlich den Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöhen können. Verantwortlich dafür ist der sog. "Progressionsvorbehalt". Für Empfänger von Kurzarbeitergeld oder anderen Lohnersatzleistungen ist es also ratsam, sich rechtzeitig zu informieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Progressionsvorbehalt - was ist das?

Für bestimmte Einnahmen einer steuerpflichtigen Person sieht das Einkommensteuergesetz eine Steuerbefreiung vor. Zu dieser Kategorie gehören u.a. die sog. Lohnersatzleistungen, wie z.B. das Eltern-, Insolvenz- oder Arbeitslosengeld, das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch Eingliederungshilfe, die Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit, Überbrückungs- und Kurzarbeitergeld, um hier nur einige aufzuzählen. All diese Leistungen werden steuerfrei bezogen und führen zunächst zu mehr verfügbarem Einkommen. Sie unterliegen allerdings dem sog. Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass die steuerfreien Entgeltersatzleistungen bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte ausschlaggebend ist. Dadurch erhöht sich möglicherweise der Steuersatz, was in nicht wenigen Fällen auch Steuernachzahlungen zur Folge haben kann.

Sicherheitshalber Reserve einplanen

Bei steuerfrei ausgezahlten Lohnersatzleistungen ist also Vorsicht geboten. Es empfiehlt sich, entweder einen bestimmten Betrag vorausplanend zu sparen oder einen Steuerberater zu Rate zu ziehen, um mögliche steuermindernde Alternativen, wie z.B. eine getrennte Veranlagung bei Ehepaaren, zu prüfen. Außerdem muss nicht jede Lohnersatzleistung zu Nachzahlungen führen, wie nachfolgend in Anlehnung an Darstellungen des Bundesfinanzministeriums an zwei stark vereinfachten Beispielen aufgezeigt wird.

Beispiele für Steuernach- und -rückzahlung

Im Fall A handelt es sich um eine alleinstehende und kinderlose Person mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und einem angenommenen Verdienst von 2.500 Euro monatlich (30.000 Euro jährlich). Wegen eines durch Kurzarbeit bedingten teilweisen Lohnausfalls in der zweiten Jahreshälfte verfügt sie nur über einen Jahresbruttolohn von 22.500 Euro ohne das gezahlte Kurzarbeitergeld. Bei der Errechnung des Steuersatzes wird das erhaltene Kurzarbeitergeld zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Damit wird Person A mit einem kalkulatorischen Steuersatz von rund 14,7 % anstelle von 13,3 % besteuert. Die veranlagte Einkommensteuer mit Progressionsvorbehalt liegt hier höher als die bereits gezahlte Lohnsteuer - somit wird eine Nachzahlung fällig.

Anders im Fall B, bei dem es sich um verheiratete Arbeitnehmer handelt. Hier wurde angenommen, dass beide Ehepartner einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen mit je einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro (72.000 Euro jährlich). In der zweiten Jahreshälfte wird ein Ehegatte in die Kurzarbeit geschickt mit vollständigem Verdienstausfall. Aus dem entsprechend geringeren gemeinsamen Jahresbruttogehalt von 54.000 Euro ergibt sich nach Abzug der steuermindernden Beträge das zu versteuernde Einkommen. Auch hier wird der kalkulatorische Steuersatz zuzüglich des erhaltenen Kurzarbeitergelds errechnet. Er steigt ebenfalls und zwar von etwa 15,9 % auf 17,6 %. Die bereits bezahlte Lohnsteuer dürfte in diesem Fall aber höher als die zu entrichtende Einkommensteuer mit Progressionsvorbehalt sein. Folglich erhält das Ehepaar eine Rückzahlung.

Wer 2009 ausschließlich Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld oder eine andere Lohnersatzleistung bezog und keine steuerpflichtigen Einkünfte hatte, bleibt von der Einkommensteuer und Nachzahlungen in aller Regel verschont. Allerdings müssen Alleinstehende und Ehepaare, die im Jahr mehr als 410 Euro Lohnersatz erhielten, grundsätzlich eine Steuererklärung abgeben.

Besonderheiten beachten

Väter und Mütter, die Elterngeld in Höhe des Sockelbetrags von 300 Euro bezogen haben, sollten derzeit besonders aufpassen. Das Bundesverfassungsgericht muss noch darüber entscheiden, ob der Sockelbetrag ebenso in die Berechnung eingeht, wie das Elterngeld, das 300 Euro übersteigt (Az.: 2 BvR 2604/09). Bis zu einer Entscheidung wird betroffenen Eltern empfohlen, Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einzulegen, um von einem positiven Urteil zu profitieren.

Berater helfen

Die steuerlichen Auswirkungen von Progressionsvorbehalt und Lohnersatz können hier nur skizziert werden. In der Praxis sind sie für Laien oft nicht überschaubar.

Der bundesweite Steuerberater-Suchdienst bietet die Möglichkeit, einen oder mehrere seinen Anforderungen entsprechende Steuerberater nach den Kriterien Ort (bzw. Postleitzahl), Arbeitsgebiete (z.B. Arbeitnehmerveranlagung/Lohnsteuerjahresausgleich, Einkommensteuer), Branchenkenntnisse und/oder Fremdsprachenkenntnisse in ganz Deutschland zu suchen.

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