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Scheidung und Steuern - nicht zu trennen
(Pressemitteilung 16/2010 vom 13. Juli 2010)

Eine Ehescheidung stellt heutzutage keine Seltenheit dar. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wurden allein im Jahr 2008 mehr als 190.000 Ehen in Deutschland geschieden. Wenn sich Ehepartner trennen, so hat dies nicht nur emotionale Auswirkungen, sondern oft auch erhebliche steuerliche Konsequenzen.

Veranlagungsmodus beachten

Grundsätzlich können steuerpflichtige Ehegatten zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung wählen, wobei die Zusammenveranlagung in aller Regel die günstigere Variante darstellt. Auch im Jahr der Trennung kann noch diese Veranlagungsart gewählt werden. Aber Achtung, insbesondere vor dem Hintergrund steuerlicher Vorteile beim Verlustabzug, der dann in Betracht kommt, wenn ein Ehegatte negative Einkünfte erzielt, sollte diese Handhabung überprüft werden. Haben beide Ehegatten während ihres Zusammenlebens steuerpflichtige Einkünfte erzielt und bekommen möglicherweise nach ihrer Trennung eine Einkommensteuer-Rückerstattung, dann wird es oft kompliziert, weil zu klären ist, wem der Erstattungsanspruch zusteht.

Letztlich kann das Finanzamt die Auszahlung des Erstattungsbetrages an den nicht materiell erstattungsberechtigten Ehegatten leisten, wenn ihm die Trennung nicht bekannt gegeben wurde. Es empfiehlt sich also, das Finanzamt von der veränderten familiären Situation in Kenntnis zu setzen. Auch bei evtl. Einkommensteuerschulden ist Vorsicht geboten. Wird ein Ehegatte für Steuerschulden in Anspruch genommen, die auf Einkünfte des anderen zurückzuführen sind, sollte er durch Beantragung eines Aufteilungsbescheides die Vollstreckung auf die Schuld beschränken, die auf seine Einkünfte entfällt.

Vermögensauseinandersetzung

Art und Umfang der Vermögensaufteilung richten sich nach dem jeweiligen Güterstand. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Gütergemeinschaft, Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft. Am einfachsten dürfte in der Regel eine Einigung im Fall der Gütertrennung sein, da das Vermögen der Ehegatten in aller Regel bereits während der Ehe dem jeweils Berechtigten zugeordnet ist und bei Beendigung grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche bestehen. Im Fall der Gütergemeinschaft wird - grob vereinfacht dargestellt - das Gesamtgut hälftig aufgeteilt. Dass das, je nach Art und Umfang der Vermögenswerte, durchaus sehr kompliziert sein kann, versteht sich von selbst. Während Barvermögen unter normalen Umständen am einfachsten zu ermitteln sein dürfte, wird es schwierig bei der Aufteilung von Sachwerten.

So bedürfen z.B. Immobilien im Privatvermögen je nach Nutzung, Zeitpunkt der Anschaffung und diverser anderer Parameter einer sorgfältigen Prüfung. Grundstücksübertragungen auf den früheren Ehegatten sind zwar in aller Regel von der Grunderwerbsteuer befreit, jedoch nur so lange, wie die Vermögensauseinandersetzung noch nicht beendet ist. Eine Regelung, die zwar keine konkreten Fristen vorschreibt, aber bei Nichtbeachtung fatale steuerliche Folgen haben kann. Im Fall der Zugewinngemeinschaft steht einem Ehegatten ein Zugewinnausgleich zu. Dieser besteht in der hälftigen Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen, bezogen auf den Termin der Hochzeit und den der Rechtswirksamkeit der Scheidungsklage. Da die Übertragung von Vermögensgegenständen zur Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung einen steuerlich relevanten Tatbestand darstellt, kann neben einer Besteuerung dieser Werte möglicherweise auch neues Abschreibungsvolumen bei Vermietung und Verpachtung entstehen.

Außergewöhnliche Belastung

Die Kosten für die Scheidung sind zum Teil außergewöhnliche Belastungen. Die werden in § 33 des Einkommensteuergesetzes definiert. Demnach sind solche Aufwendungen abzugsfähig, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die andere vergleichbare Steuerpflichtige nicht zu tragen haben. Dazu zählen u.a. die Prozesskosten, d.h. Gerichts- und Anwaltskosten
im Zusammenhang mit der vermögens- und unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung sowie dem elterlichen Sorgerecht. Aber übernimmt ein Partner z.B. die Prozesskosten des anderen, ohne laut Gerichtsbeschluss zu deren Übernahme verpflichtet zu sein, kann er diese Kosten nicht steuerlich geltend machen.

Zumutbare Eigenbelastung

Bei den grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzusetzenden Kosten ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige einen Teil davon - die sog. zumutbare Belastung - selbst tragen muss. Wie hoch dieser Teil ist, hängt von der Höhe der Einkünfte, der Kinderzahl und dem Familienstand ab und beträgt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wegen der pro Jahr anzurechnenden zumutbaren Eigenbelastung empfiehlt es sich, die Kosten möglichst komplett innerhalb einer Jahresfrist zu sammeln bzw. abzurechnen, um mehrmalige Eigenbeteiligungen zu vermeiden.

Unterhaltszahlungen an den Ehegatten

Generell richtet sich die Höhe der Unterhaltszahlungen u.a. nach der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, wobei die Unterhaltsleistungen sowohl als Geld- oder Sachleistungen erfolgen können. So wird bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung beispielsweise der Mietwert in Ansatz gebracht. Derartige Leistungen können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Höhe von 13.805 Euro pro Kalenderjahr als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes wurde ab 2010 eine Änderung eingeführt. Demnach kann sich dieser Betrag erhöhen um die zur Absicherung des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten gezahlten Versicherungsbeiträge.

Berater helfen

In der Praxis sind die steuerlichen Aspekte einer Ehescheidung für den Laien oft nicht durchschaubar. Deshalb empfiehlt es sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Der bundesweite Steuerberater-Suchdienst bietet die Möglichkeit, einen oder mehrere seinen Anforderungen entsprechende Steuerberater nach den Kriterien Ort (bzw. Postleitzahl), Arbeitsgebiete (z.B. Arbeitnehmerveranlagung/Lohnsteuerjahresausgleich, Einkommensteuer, Vermögensauseinandersetzungen), Branchenkenntnisse und/oder Fremdsprachenkenntnisse in ganz Deutschland zu suchen.

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