Aktuelle Infos

 

<< Zurück

Steuerberater informieren, beraten und vertreten: Prozesskosten und andere außergewöhnliche Belastungen - was erkennt der Fiskus an?
(Pressemitteilung 26/2011 vom 3. November 2011)

In letzter Zeit haben Urteile des Bundesfinanzhofes für Aufmerksamkeit gesorgt, die sich mit dem besonderen Sachverhalt sog. außergewöhnlicher Belastungen beschäftigten. Normalerweise wirken sich private Ausgaben steuerlich nicht aus. Es gibt aber Ausnahmen bei bestimmten Kosten, die im persönlichen und familiären Bereich entstehen können, z.B. für Pflege, Behinderung oder Krankheit, für den Unterhalt bedürftiger Angehöriger oder im Zusammenhang mit Scheidungen. Diese werden steuerlich unterschiedlich behandelt und wer sich damit auskennt, kann erheblich Steuern sparen. Das gilt insbesondere für eine Reihe jüngster Urteile, die sich auf sehr spezielle Einzelfälle beziehen, von denen aber unter Umständen zahlreiche Steuerbürger profitieren könnten.

Definition

Grundsätzlich liefert § 33 des Einkommensteuergesetzes die Definition der "außergewöhnlichen Belastungen". Demnach sind - vereinfacht gesagt - solche Aufwendungen abzugsfähig, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die andere vergleichbar Steuerpflichtige nicht zu tragen haben. In diesem Sinne außergewöhnlich sind nach der Einschätzung des Bundesfinanzhofes Kosten u.a. auch dann, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. So stellen etwa Krankheitskosten regelmäßig eine außergewöhnliche Belastung dar. Aber auch andere Ausgaben, die z.B. durch eine Heim- oder spezielle Schulunterbringung, einen Todesfall, Unwetterschäden oder Prozesskosten anfallen, können dazu gehören. Bei den grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzusetzenden Kosten ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen muss, also diese nicht in voller Höhe absetzbar sind. Wie hoch dieser Teil ist, hängt vom Gesamtbetrag der Einkünfte, von der Steuerklasse und vom Familienstand ab und beträgt zwischen 1 % und 7 % dieses Gesamtbetrags.

Kosten für Zivilprozess

In Abänderung der bisherigen Praxis hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess, und zwar unabhängig von dessen Gegenstand, bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Hatten derartige Aufwendungen bisher nur eine Chance, steuermindernd anerkannt zu werden, wenn sie existenzielle Bedeutung hatten, so ist diese Barriere damit entfallen. Gewisse Bedingungen müssen allerdings erfüllt sein, um den Prüfkriterien des Fiskus gerecht zu werden: So muss die Prozessführung hinreichend Aussicht auf Erfolg bringen, d.h. es sollte zumindest eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen Prozessgewinn sprechen. Im fraglichen Fall ging es - sehr verkürzt dargestellt - um eine Klägerin, der nach längerer Krankheit und daraus resultierender Berufsunfähigkeit von ihrer Versicherung das Krankentagegeld gestrichen wurde. Dagegen klagte sie erfolglos und verlor den Zivilprozess, der letztlich mit etwa 10.000 Euro zu Buche schlug. Diese Kosten machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Entgegen der abschlägigen Bescheide von Finanzamt und Finanzgericht hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und verwies es zwecks Prüfung der Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Klage an das Finanzgericht zurück.

Schulbesuch von Hochbegabten

Zu den weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes gehört das ebenfalls am 12. Mai 2011 (Az.: VI R 37/10) getroffene Urteil, in dem entschieden wurde, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes abziehbar sein können. Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Im Streitfall ging es im Wesentlichen darum, dass der Sohn der Klägerin, der mit einem Intelligenzquotienten von 133 als hochbegabt eingestuft wurde, im normalen Schulbetrieb Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Sowohl der Allgemeine Sozialdienst als auch die Hausärztin des Kindes empfahlen daraufhin den Besuch einer Hochbegabtenschule in Schottland, weil eine vergleichbare Schule zum entsprechenden Zeitpunkt in Deutschland nicht verfügbar war und weil die Unterbringung als therapeutisch notwendig angesehen wurde, um eine Fehlentwicklung des Kindes und bleibende seelische Schäden zu verhindern. Die entsprechend von den Eltern als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Schul- und Internatskosten wurden zunächst abgelehnt. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes können sie jedoch anerkennungsfähig sein, wenn der Besuch der schottischen Schule medizinisch angezeigt war. In einem solchen Fall können die geltend gemachten Kosten unmittelbar Krankheitskosten und als solche umfänglich als außergewöhnliche Belastung absetzbar sein.

Krankheitsbedingte Heimunterbringung

Mit einem anderen Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VI R 38/09) hat der Bundesfinanzhof eine für viele ältere Menschen beachtenswerte Entscheidung getroffen. Demnach sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet werden. Damit rückte der Bundesfinanzhof von den bis dato geltenden strengen Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte. Im vorliegenden Fall war die 74-jährige Klägerin auf ärztliche Empfehlung nach einer stationären Behandlung in ein Seniorenheim gezogen. Ihre Wohnung behielt sie währenddessen bei. Ausschlaggebend für die steuermindernde Anerkennung der Unterbringungskosten war letztlich allein die Tatsache, dass der Heimaufenthalt durch Krankheit und nicht etwa altersbedingt oder wegen Pflegebedürftigkeit veranlasst war. Folglich wurde ein Teil der geltend gemachten Mietkosten einschließlich Verpflegungskosten nach Abzug des zumutbaren Eigenanteils dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung akzeptiert.

Fazit

Die wenigen Beispiele zeigen, dass die Materie kompliziert ist und mit hohen Kosten verbunden sein kann. Häufig entscheiden sehr individuelle Konstellationen über deren steuermindernde Anerkennung als außergewöhnlicher Belastung. Da macht es Sinn, sich professionellen Rat zu holen.

Der bundesweite Steuerberater-Suchdienst bietet die Möglichkeit, einen oder mehrere seinen Anforderungen entsprechende Steuerberater nach den Kriterien Ort (bzw. Postleitzahl), Arbeitsgebiete (z.B. Einkommensteuer), Branchenkenntnisse und/oder Fremdsprachenkenntnisse in ganz Deutschland zu suchen.

<< Zurück