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Privater Online-Handel boomt und der Fiskus schaut genau hin
(Pressemitteilung 4/2013 vom 26. März 2013)

Immer mehr Menschen entdecken den Reiz des Verkaufs von Gegenständen auf den virtuellen Marktplätzen. Was oft mit wenigen Verkäufen anfängt, kann sich im Laufe der Zeit zu einer Tätigkeit entwickeln, die auch das Finanzamt interessiert. Das ist dann der Fall, wenn die Grenzen zwischen privatem Vergnügen und steuerpflichtigem Handel überschritten werden. Aber wo liegen die Grenzen zwischen privat und gewerblich? Wann sind private Verkäufe umsatzsteuerpflichtig?

Steuerpflicht ja oder nein?

Hier stellt sich grundsätzlich die Frage, ob Verkäufer auf Internetplattformen als Privatpersonen agieren oder als Gewerbetreibende einzustufen sind. Als Privatperson handelt in aller Regel derjenige, der gelegentlich Waren seines eigenen persönlichen Gebrauchs verkauft, also nicht wie ein Händler auftritt. Dieser Vorgang wird der privaten Vermögensverwaltung zugerechnet. Steuerlich unschädlich sind im Allgemeinen auch Verkäufe im Rahmen einer persönlichen Sammlerleidenschaft. Aber Achtung: Wenn zwischen Erwerb und dem Verkauf der Waren weniger als 12 Monate liegen, können Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig sein (§ 23 Einkommensteuergesetz).

Ein Gewerbebetrieb ist gem. Einkommensteuergesetz dann gegeben, wenn eine Tätigkeit nachhaltig und selbstständig ausgeübt wird, eine Gewinnerzielungsabsicht und eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr vorliegen. Folglich gilt derjenige Online-Akteur als Gewerbetreibender, der selbstständig und dauerhaft bzw. wiederholt den Auktionshandel betreibt, und zwar mit der Absicht, Gewinne zu erzielen. Wobei - so das Gesetz - von einem Gewerbebetrieb auch dann ausgegangen wird, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist, alle anderen Voraussetzungen aber gegeben sind. Eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr liegt etwa dann vor, wenn Güter oder Leistungen am Markt gegen Entgelt angeboten werden und der Anbieter erkennbar auftritt, entweder mit Logo, speziellem Design oder durch das mehrfache Angebot gleicher Produkte. Im Sinne des Umsatzsteuerrechts gilt als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, wer selbstständig und nachhaltig mit dem Ziel tätig wird, Einnahmen - nicht Gewinne - zu erzielen. Eine nachhaltige Tätigkeit kann dabei schnell gegeben sein, wenn auch eine Wiederholungsabsicht besteht.

Welche Steuern können fällig werden?

Ist ein Online-Anbieter als Gewerbetreibender tätig, so hat er diverse Pflichten sowohl in rechtlicher als auch in steuerrechtlicher Hinsicht. Er muss sein Gewerbe grundsätzlich beim Gewerbeamt anmelden. Für die beim gewerblichen Handel erzielten Gewinne können Einkommensteuer, Umsatzsteuer und ggf. Gewerbesteuer anfallen. Weiterhin sollte geprüft werden, ob die Option zur sog. Kleinunternehmerregelung für umsatzsteuerliche Zwecke sinnvoll ist, die u.a. dann gewählt werden kann, wenn der Umsatz des Vorjahres einen Betrag von 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Sie bedeutet eine Nichterhebung der Umsatzsteuer, aber mit der Konsequenz, dass auch keine Umsatzsteuer beispielsweise aus Einkäufen (Vorsteuer) geltend gemacht werden kann.

Aktive Vermarktungsmaßnahmen und Nachhaltigkeit können Umsatzsteuerpflicht begründen

Wichtig für die steuerliche Einordnung der Online-Verkäufer können auch der Vermarktungsaufwand und die Nachhaltigkeit sein, mit der der Verkauf betrieben wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 26. April 2012 (Az. V R 2/11) entschied. Im fraglichen Fall ging es - verkürzt dargestellt - um Folgendes: Ein Ehepaar hatte in einem Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf eBay mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände aus seinem Besitz verkauft. Damit erzielte es jährliche Erlöse zwischen 20.000 Euro und 30.000 Euro. Da es sich im Wesentlichen um Sammlerstücke handelte, die im Laufe der Jahre zusammengetragen worden waren, gingen die Eheleute davon aus, dass es sich hierbei um keine umsatz- und einkommensteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit handelt. Das sah die zuständige Finanzverwaltung anders. Sie stufte die Verkäufe als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit ein und erließ in der Folge gegenüber den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide. Dagegen wehrte sich das Paar u.a. mit den Argumenten, die Gegenstände seien nicht, wie bei Händlern üblich, zum Verkauf erworben worden. Außerdem hätten sie auf eBay ganz bewusst einen nicht auf gewerbliche Tätigkeit ausgerichteten Privat-Zugang eingerichtet. Und letztlich seien ihre Aktivitäten weder mit hohem Organisationsaufwand noch mit werblichen Maßnahmen verbunden gewesen, die eine gewerbliche Tätigkeit charakterisieren könnten. Aber damit blieben sie erfolglos, denn in der Konsequenz, so der BFH, sei das Gesamtbild der Verhältnisse ausschlaggebend. Und dazu zählte der vermutlich erhebliche Organisationsaufwand, zu dem u.a. die Vorbereitung für die Präsentation der einzelnen Produkte, die Verfolgung der Auktionsverläufe und die Organisation von Bezahlung und Versand gehören. All dies lasse den Schluss zu, dass es sich hier um eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit handele, die als nachhaltig eingestuft werden könne, also keine rein private Vermögensverwaltung mehr darstelle und folglich der Umsatzsteuerpflicht unterliege.

Insgesamt ist die Materie kompliziert und es muss immer bedacht werden, dass Nichtwissen nicht vor Strafe schützt. Deshalb empfiehlt es sich, insbesondere wenn der Verkauf von Waren im Internet größere Formen annimmt, professionellen Rat eines Steuerberaters einzuholen.

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