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Mittelbeschaffung vereinfacht - Vereine können profitieren
(Pressemitteilung 20/2012 vom 19. September 2012)

Mehr als 580.000 eingetragene Vereine (e.V.) wurden in Deutschland im Jahr 2011 gezählt. Die Tendenz ist generell steigend, und es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, in dem Vereine keine Rolle spielen. Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium die "Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)" bekannt gemacht, wonach die Mittelbeschaffung bei Aufrechterhaltung des Status der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit künftig einfacher ist. Durften bisher wirtschaftliche Betätigungen dem Verein nicht das Gepräge geben, so ist nun das Verhältnis zwischen Tätigkeiten im steuerbegünstigten Bereich und wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht mehr maßgebend. Dabei sind jedoch bestimmte Vorschriften zu beachten.

Vereine und Steuern

Vereine sind sog. Körperschaften und unterliegen folglich mit ihren Einkünften und Umsätzen grundsätzlich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Jedoch sieht der Fiskus von der Besteuerung ab oder gewährt Steuerermäßigung, wenn der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Außerdem dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine auch Spendenquittungen ausstellen, mit deren Hilfe die Spender ihre Zuwendungen als Sonderausgaben absetzen können.

Anerkennung der Steuerbegünstigung - Allgemeinheit und Selbstlosigkeit

Bevor das Finanzamt jedoch die Steuervergünstigungen gewährt, müssen Vereine - und das kann vergleichbar auch für Stiftungen, GmbHs und AGs gelten, soweit sie Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes sind - eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die u.a. in den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung festgelegt sind. Danach ist für die Anerkennung der Steuerbegünstigung beispielsweise nachzuweisen, dass die Tätigkeit der Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Prüfkriterien "Allgemeinheit" und "Selbstlosigkeit“ unterliegen im steuerlichen Zusammenhang einer bestimmten Definition. So muss ein Verein prinzipiell allen Interessenten offen stehen. Erhebt er hingegen besonders hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge und ist deshalb der Allgemeinheit nicht zugänglich, entfällt die Förderberechtigung. Gemeinnützigkeit wird bei einem Sportverein beispielsweise angenommen, wenn die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen nicht höher als 1.023 Euro pro Jahr ausfallen und die Aufnahmegebühren 1.534 Euro nicht übersteigen. Eine zusätzliche Investitionsumlage bis zu 5.113 Euro wäre ebenfalls unschädlich, wenn das Mitglied die Umlage auf 10 Jahre verteilen kann. Das Prinzip der Selbstlosigkeit besagt u.a., dass ein Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf und alle finanziellen Mittel des Vereins ausschließlich für satzungsmäßig definierte Zwecke zu verwenden sind.

Vereinsbetriebe

Vereine können auch selbst Wirtschaftsbetriebe unterhalten, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dabei kann es sich um sog. Zweckbetriebe handeln. Das sind Unternehmen, die dazu dienen, die satzungsgemäßen Zwecke eines Vereins zu erfüllen und die deshalb ebenfalls von Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit bleiben. Hierunter können Alten-, Wohn- und Pflegeheime, Behindertenwerkstätten, Volkshochschulen, kulturelle und sportliche Einrichtungen fallen. Auch wirtschaftliche Unternehmen, die keine Zweckbetriebe und voll steuerpflichtig sind, dürfen von Vereinen betrieben werden, so etwa Vereinsgaststätten oder Kantinen. Aber die Unterhaltung eines Nicht-Zweckbetriebes oder die Vermögensverwaltung sind aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, "wenn sie um des steuerbegünstigten Zweckes willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen“. Das ist in der eingangs erwähnten "Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)" festgelegt.

Neue Spielräume bei der Mittelbeschaffung

Nach neuer Regelung des AEAO dürfen Vereine statt bisher maximal 50 % nun auch bis zu 100 % der Mittel aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder der Vermögensverwaltung erzielen. Das kann insbesondere im Zusammenhang mit Fördervereinen neue Gestaltungsmöglichkeiten bringen. So kann im Prinzip fast jeder Verein zusätzliche steuerfreie Einnahmen generieren.

Weitere steuerliche Vorteile

Zwar müssen Vereine ihre Mittel zeitnah und satzungsgemäß verwenden, sie dürfen aber auch ganz legal erhebliche Rücklagen bilden. Fallen einem Verein z.B. Erbschaften zu, deren Verwendung nicht vorgeschrieben ist, oder Sachzuwendungen wie Grundstücke, gehen sie in das Vereinsvermögen ein. Die Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Vereins ist in aller Regel nicht steuerpflichtig. Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung unterliegen also nicht der Körperschaft- oder Gewerbesteuer.

Erhöhter Beratungsbedarf

Bei der Komplexität der Materie empfiehlt es sich, professionelle Berater hinzuzuziehen, um optimale Konzepte für eine ökonomisch erfolgreiche Vereinstätigkeit zu erarbeiten.

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