Aktuelle Infos

 

<< Zurück

Krankheitsbedingte Heimunterbringung kann Steuerlast mindern
(Pressemitteilung 5/2011 vom 25. März 2011)

In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 (VI R 38/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für viele ältere Menschen bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Demnach sind die Kosten, die bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim entstehen, auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet werden. Damit rückt der BFH von den bisher geltenden strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte.

Definition "außergewöhnliche Belastungen"

Ausschlaggebend für die Definition der "außergewöhnlichen Belastungen" ist § 33 des Einkommensteuergesetzes. Demnach sind - vereinfacht gesagt - solche Aufwendungen abzugsfähig, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die andere vergleichbare Steuerpflichtige nicht zu tragen haben. In diesem Sinne außergewöhnlich sind Kosten dann, wie im obigen Urteil des BFH beschrieben, "wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen". Krankheitskosten sind regelmäßig eine außergewöhnliche Belastung. Aber auch andere Ausgaben, die z.B. durch Behinderung, Todesfall, Unwetterschäden oder Ehescheidungen anfallen, können dazu gehören. Das Spektrum möglicher außergewöhnlicher Belastungen ist breit gefächert und die steuermindernde Anerkennung von vielen unterschiedlichen Parametern abhängig. Bei den als außergewöhnliche Belastung anerkannten Kosten ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige einen sog. zumutbaren Teil der Kosten selbst tragen muss. Dieser hängt ab vom Gesamtbetrag der Einkünfte, von der Steuerklasse und vom Familienstand und beträgt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Fallbeispiel

Im vorliegenden Fall war es so, dass die 74-jährige Klägerin, die neben Renteneinkünften auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung erzielte, sich in psychiatrische Behandlung begeben musste. Im Anschluss an diese stationäre Behandlung bezog sie gem. ärztlicher Empfehlung ein Appartement in einem Seniorenheim mit der Begründung, dass "aufgrund der Ausprägung der bei ihr bestehenden Erkrankung ... eine Unterbringung in einem Seniorenheim im Bereich des Betreuten Wohnens dringend erforderlich sei". Nach Ansicht der Ärzte war die Patientin krankheitsbedingt - und nicht etwa altersbedingt oder wegen Pflegebedürftigkeit - nicht mehr in der Lage, ihr Leben in der bisher gewohnten Art und Weise fortzusetzen. Ihre bis dahin genutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus behielt sie jedoch bei. Im Heim entstanden monatliche Kosten von 1.288,46 Euro für Miete und 269,45 Euro für die Verpflegung. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte die Klägerin die Mietaufwendungen mit einer Gesamthöhe von 15.462,00 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend.

Entscheidung

Letztlich wurde - vereinfacht dargestellt - die Pflegebedürftigkeit nicht als unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung gewertet. Auch die nicht vorhandenen Einträge im Behindertenausweis schließen grundsätzlich eine solche Anerkennung nicht aus. Ausschlaggebend war im Prinzip allein die Tatsache, dass der Heimaufenthalt durch Krankheit veranlasst war. Folglich wurden die geltend gemachten Mietkosten einschließlich der Verpflegungskosten, also insgesamt 18.695 Euro, dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung akzeptiert. Diese Kosten sind allerdings gem. Urteilsbegründung "nur insoweit abziehbar, als sie die zumutbare Belastung sowie die sogenannte Haushaltsersparnis übersteigen". Im beschriebenen Streitfall wurde die Haushaltsersparnis auf den seinerzeit gültigen Höchstbetrag von 7.680 Euro geschätzt, dafür aber die Kosten der Verpflegung, die die Klägerin ursprünglich gar nicht angegeben hatte, ebenfalls als steuermindernd gegengerechnet.

Fazit

Dieses Beispiel zeigt u.a., dass für die Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen sehr individuelle Bedingungen eine Rolle spielen können. Die Materie ist für Laien in vielen Fällen nicht ohne Weiteres durchschaubar.

Der bundesweite Steuerberater-Suchdienst bietet die Möglichkeit, einen oder mehrere seinen Anforderungen entsprechende Steuerberater nach den Kriterien Ort (bzw. Postleitzahl), Arbeitsgebiete (z.B. Arbeitnehmerveranlagung/Lohnsteuerjahresausgleich, Einkommensteuer), Branchenkenntnisse und/oder Fremdsprachenkenntnisse in ganz Deutschland zu suchen.

<< Zurück