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Die Steuerberaterkammer Stuttgart informiert: Hungersnot in Ostafrika - Spendenbereitschaft wird steuerlich gewürdigt
(Pressemitteilung 23/2011 vom 29. September 2011)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 2. August 2011 ein Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika" veröffentlicht. Durch die anhaltende Dürre in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Ihnen soll durch die vereinfachte Spendenregelung für Unternehmen, Privatpersonen und gemeinnützige Körperschaften unbürokratisch geholfen werden können. Die neuen Verwaltungsregelungen gelten vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011.

Spenden von Privatpersonen

Gemäß BMF-Schreiben gilt grundsätzlich für Spenden auf alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliederorganisationen eingerichtet wurden, der vereinfachte Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung. Das heißt, in diesen Spendenfällen genügt als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder der entsprechende Kontoauszug des Spenders bzw. ein PC-Ausdruck beim Online-Banking.

Generell ist davon auszugehen, dass Ostafrika-Spenden - auch rückwirkend - steuerlich großzügig behandelt werden. So gilt für Zuwendungen, die vor dem 31. Juli 2011 nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto anerkannter Spendenempfänger geleistet wurden, ebenfalls der vereinfachte Zuwendungsnachweis.

Unternehmensspenden

Bei der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird unterschieden zwischen Zuwendungen an Geschäftspartner oder sonstigen Zuwendungen. Für den ersten Fall gilt, dass unentgeltliche Leistungen, die der Unternehmer aufwendet, um seinen von der anhaltenden Dürre betroffenen Geschäftspartnern zu helfen, damit die Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten werden können, in aller Regel in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar sind. Im zweiten Fall wird aus allgemeinen Billigkeitsgründen auch dann die Zuwendung als abzugsfähig anerkannt, wenn sie nicht eindeutig alle Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllt. Insofern ist auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen - nicht hingegen Geld - steuerlich anerkennungsfähig, die ein Unternehmer seinen durch die Dürre geschädigten Partnern im Katastrophengebiet zukommen lässt.

Unterstützung von Arbeitnehmern

Darüber hinaus hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, seinen Arbeitnehmern in den Krisenregionen besondere Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei zukommen zu lassen. So können beispielsweise Zuwendungen bis zu einem Betrag von 600 Euro jährlich steuerfrei gewährt werden, und auch ein darüber hinausgehender Betrag kann unter besonderer Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse ggf. steuerfrei gestellt werden, wenn ein besonderer Notfall vorliegt. Davon kann in aller Regel bei einem von der Dürre betroffenen Arbeitnehmer ausgegangen werden.

Die Regelung ist prinzipiell auch dann anwendbar, wenn Unterstützung in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen oder in Form von Zinszuschüssen gewährt wird. Auch Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Dürreschäden aufgewendet werden, sind laut BMF-Schreiben steuerfrei gestellt, und zwar während der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Höhe des Darlehens die Schadenshöhe nicht übersteigt. Außerdem ist zu beachten, dass bei längerfristigen Darlehen die Zinsvorteile und -zuschüsse insgesamt nur bis zu einem Betrag in Schadenshöhe anerkannt werden.

Auch mit Hilfe einer Arbeitslohnspende können Dürregeschädigte unterstützt werden. Dabei verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung eines Teils ihres Arbeitslohnes, der dann für sie steuerfrei bleibt. Voraussetzung ist, sie haben dies schriftlich erklärt oder der Verzicht wurde vom Arbeitgeber vorschriftsmäßig dokumentiert.

Gemeinnützige Körperschaften

Normalerweise dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel nicht für andere als ihre eigenen, in ihrer Satzung ausgewiesenen steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Also dürfen beispielsweise Sport- und Bildungsvereine keine Gelder für Wohlfahrtszwecke oder Katastrophenhilfe bereitstellen. Aber eine solch gemeinnützige Gesellschaft darf zu Sonderaktionen aufrufen, um Spenden für die Opfer von Naturkatastrophen einzuwerben und kann diese ohne Änderung ihrer Satzung für den entsprechenden Zweck verwenden. Voraussetzung ist, dass die Gelder an eine anerkannte Organisation überwiesen werden, die mildtätige Zwecke verfolgt oder berechtigt ist, die Mittel hierfür weiterzuleiten. Des Weiteren müssen die auf diese Art gesammelten Spenden per Zuwendungsbestätigung bescheinigt werden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Sonderaktion handelt.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, mit Spenden noch im Laufe dieses Jahres in Ostafrika oder anderswo steuerbegünstigt zu helfen. Die Beratung durch einen Steuerprofi kann eine optimale steuerliche Handhabung für den Spender sichern.

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