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Steuerberater informieren, beraten und vertreten: Fahrtkosten zur regelmäßigen Arbeitsstätte - steuerlich neu bewertet
(Pressemitteilung 9/2012 vom 16. Mai 2012)

Schon mehrfach war die steuerliche Bewertung und die Höhe der Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. So hat u.a. die Frage, ob und wo ein Arbeitnehmer mit mehreren Tätigkeitsstätten seine regelmäßige Arbeitsstätte hat, den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Er entschied mit Urteil vom 9. Juni 2011 (Az.: VI R 55/10) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die damit einhergehende komplizierte Ermittlung von Verpflegungsaufwendungen sind damit künftig entbehrlich.

Entfernungspauschale

Grundsätzlich regelt § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes den Anspruch auf steuermindernde Leistungen im Zusammenhang mit der Fahrt zur Arbeit. Danach gehören Aufwendungen zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Somit können für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, 30 Cent für jeden vollen Kilometer der einfachen Entfernung zwischen diesen beiden Orten steuermindernd geltend gemacht werden, und zwar unabhängig von der Art der Beförderung. Dies gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro jährlich. Nutzt der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen, greift die Begrenzung auf 4.500 Euro jährlich nicht. Der Steuerpflichtige muss aber nachweisen oder glaubhaft machen, dass er die Strecke tatsächlich mit dem Kraftwagen zurückgelegt hat.

Regelmäßige Arbeitsstätte

Gemäß Rechtsprechung in der Vergangenheit konnte ein Arbeitnehmer, der in betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Daraus ergaben sich Probleme in der steuerlichen Bewertung und Abgrenzung zwischen dem "normalen" Weg zur Arbeit, einer Dienstreise oder beispielsweise einer Auswärtstätigkeit, für die andere steuerliche Kriterien gelten. Dies konnte in letzter Konsequenz zu einer aus Sicht des Arbeitnehmers fiskalischen Benachteiligung führen und war häufig Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen.

Aktuelle Rechtsprechung

Hier schritt der Bundesfinanzhof mit dem genannten aktuellen Urteil ein, indem er u.a. feststellte, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Dabei reicht prinzipiell der Umstand, dass eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufgesucht wird, für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte nicht aus. Vielmehr muss ihr jeweils zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen. Dabei besteht die besondere Schwierigkeit in der jeweiligen Abgrenzung bzw. Bewertung der Parameter, die zur Festlegung einer fiskalisch akzeptierten regelmäßigen Arbeitsstätte führen. Die Folgen liegen - vereinfacht dargestellt - auf der Hand: Ist die Festlegung von Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte fiskalisch fixiert und anerkannt, können alle weiteren beruflich veranlassten Fahrten mit allen steuerlichen Vorteilen als Dienstfahrten bzw. Einsatzwechseltätigkeit eingestuft und abgerechnet werden. Dabei können Verpflegungsmehraufwand und ggf. sonstige Reisespesen steuermindernd in Ansatz gebracht werden.

Beispiel

Im fraglichen Verfahren (Az.: VI R 55/10) hatte der Kläger Fahrten mit dem Firmen-Pkw zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreise geltend gemacht, da er stets vor Fahrtantritt in einem bei der Wohnung gelegenen Kellerraum des Arbeitgebers Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage durchzuführen hatte. Entgegen der Beurteilung des Finanzamtes und des Finanzgerichtes, die sich beide darin einig waren, dass es sich bei den Fahrten zum Betriebssitz um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte handele, die lediglich die Anrechnung des Pauschbetrages für eine Fahrtstrecke begründen, sah der BFH die Sache anders. Er wies das Verfahren an das Finanzgericht zurück mit der Auflage, den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit zu bestimmen. Letztlich, so wurde argumentiert, reiche eben allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsuche, nicht aus, sondern es müsse ihr auch zentrale Bedeutung zukommen. Sei eine solche Bedeutung nicht einwandfrei feststellbar, könne es sich auch um eine Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers handeln, wie etwa im Fall einer Distriktmanagerin beschieden wurde, die für 15 Filialen zuständig war und diese regelmäßig aufsuchte. In ihrem Fall (Az.: VI R 36/10) machte der BFH deutlich, dass ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, dann eine Auswärtstätigkeit ausübe, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen habe.

Unberührt vom aktuellen Urteil bleiben Arbeitnehmer, die an einem Arbeitstag zweimal die gleiche Arbeitsstätte anfahren müssen. Sie dürfen weiterhin den Weg zur Arbeit nur einmal täglich steuermindernd in Ansatz bringen. Im fraglichen Fall ging es um einen Musiker, der morgens zur Probe und abends zur Aufführung an den gleichen Ort fahren musste. Ihm versagte das Hessische Finanzgericht im Februar 2012 die mehrfache Anerkennung der Entfernungspauschale an einem Tag. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl lassen die wenigen Beispiele die Kompliziertheit dieser Materie erkennen. Deshalb empfiehlt sich in vergleichbaren Fällen die Hinzuziehung eines kompetenten Beraters.

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