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Erwartungen der Steuerberater an die neue Landesregierung: Verbesserung der Qualität der Steuergesetzgebung, Entbürokratisierung, Steuerberater als Organ der Steuerrechtspflege
(Pressemitteilung 9/2011 vom 9. Mai 2011)

Die Verbesserung der Qualität der Steuergesetzgebung, eine Entbürokratisierung, die nicht nur als Vereinfachung für die Verwaltung verstanden wird, sondern auch als Entlastung für die Steuerpflichtigen und ihre steuerlichen Berater, sowie die Wahrung und Stärkung der Stellung der Steuerberater als Organ der Steuerrechtspflege sind zentrale berufsbezogene Erwartungen der Steuerberaterkammer Stuttgart an die neue Landesregierung. Die berufsständische Selbstverwaltung in Deutschland hat sich bewährt. Sie sichert die Unabhängigkeit der freien Berufsausübung und garantiert die Einhaltung von Rechten und Pflichten durch die Berufsangehörigen im Interesse der Steuerpflichtigen. Steuerberater tragen ein hohes Maß an Verantwortung und genießen eine besondere Vertrauensstellung. Die Steuerberaterkammer Stuttgart tritt dafür ein, mit der neuen Landesregierung die bisher gute Zusammenarbeit fortzusetzen.

Die Verbesserung der Qualität der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahren nach Einschätzung der Steuerberaterkammer Stuttgart, unabhängig davon, welche Parteien in der Regierungsverantwortung standen, nicht vorangekommen. Statt Steuervereinfachung wurde das Netz an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien immer dichter und die Komplexität ständig erhöht. Vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers ist es daher, das verloren gegangene Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Steuergesetzgebung schnellstmöglich durch eine strukturelle Steuerreform wieder herzustellen. Die Kammer ruft die neue Landesregierung dazu auf, alle Chancen zu einer konsequenten Vereinfachung des Steuerrechts zu nutzen und sich bei den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern stets für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit des Steuerrechts sowie einen stärkeren Vertrauensschutz einzusetzen. Der Berufsstand habe in seinen generellen Empfehlungen an den Steuergesetzgeber unter dem Titel "Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität" bereits deutlich gemacht, dass Steuerpolitik aktuell nicht in erster Linie aus Steuersenkungen besteht und Bereiche aufgezeigt, in denen das Steuerrecht aufkommensneutral vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden kann.

Unterstützung seitens der neuen Landesregierung erhofft sich der Berufsstand bei der Wiedereinführung der Absetzbarkeit von privaten Steuerberatungskosten. Dies stellt keine Subvention für den steuerberatenden Beruf dar. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Steuerpflichtige aufgrund der hohen Komplexität des Steuerrechts seine Steuererklärung ohne die Hilfe eines Steuerberaters nicht bewältigen kann, sei es nur recht und billig, diese Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigen zu können.

Unverändert sieht die Steuerberaterkammer Stuttgart die vom steuerberatenden Beruf seit Jahren geforderte grundlegende Entbürokratisierung als notwendig an, um das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland weiter zu sichern und zu fördern. Vor allem die Unterschiede im Lohnsteuer- und im Sozialversicherungsbeitragsrecht verursachen einen enormen bürokratischen Aufwand. Die Bürokratiekosten könnten durch die Angleichung der beiden Bereiche deutlich gesenkt werden. Besonders wichtig sei, dass Entbürokratisierung alle Beteiligten - Verwaltung, Bürger und ihre Berater - im Auge behalte. Dies gelte in einem besonderen Maß für die sich entwickelnde elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung, Steuerpflichtigen und Steuerberater. Die Steuerberaterkammer Stuttgart appelliert an die neue Landesregierung, mit Augenmaß die weitere Digitalisierung der Steuererhebung zu betreiben: Technologie und Praktikabilität müssen aufeinander abgestimmt sein, das Datenvolumen muss auf seine Erforderlichkeit begrenzt werden, eine Vorratsdatenspeicherung darf nicht erfolgen und neue Erhebungs- und Auskunftspflichten dürfen nicht eingefordert werden.

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