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Erbschaft und Schenkung aktuell - Neuregelung sichert steuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
(Pressemitteilung 1/2011 vom 20. Januar 2011)

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 wurde u.a. die steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften neu geregelt. Gemäß Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes erfolgte nunmehr bei Erbschaft- und Schenkungsteuer eine völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehegatten. Gültig ist dies seit 1. Januar 2011 und - bei offen gehaltenen Altfällen - rückwirkend ab dem 1. August 2001. Die Gleichstellung betrifft sowohl den persönlichen Freibetrag, den besonderen Versorgungsfreibetrag und nun eben auch Steuerklasse und -tarif. Waren Lebenspartnerschaften hier früher in Steuerklasse III eingeordnet, gehören sie jetzt der Steuerklasse I an. Die finanziellen Konsequenzen können erheblich sein.

Steuerliche Klassifizierung der Erben

Jeder Erbe wird einer von drei Steuerklassen zugeordnet, für die jeweils unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze gelten. Zur Klasse I gehören die engsten Familienmitglieder, wie Ehepartner, Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern und Großeltern bei Erwerben von Todes wegen, und die eingetragenen Lebenspartner. Geschiedene Ehepartner, Geschwister, Neffen, Nichten und weiter entfernte Verwandte werden nach Steuerklasse II besteuert. Nichtverwandte und alle übrigen Personen werden gemäß Steuerklasse III veranlagt. Dazwischen können Welten liegen, wenn man bedenkt, dass Erben der Steuerklasse I, in Abhängigkeit von dem über dem jeweiligen Freibetrag liegenden Betrag, Steuersätze zwischen 7 % und 30 %, Erben der Steuerklasse III hingegen zwischen 30 % und 50 % zu entrichten haben. Der geringste Steuersatz von 7 % ist in Steuerklasse I für ein steuerpflichtiges Vermögen bis 75.000 Euro zu entrichten. Der höchste Steuersatz von 30 % wird erst ab 26.000.000 Euro fällig. In der Steuerklasse II werden 15 % bis 43 % für diese Größenordnungen fällig und in Steuerklasse III - wie oben schon erwähnt - zwischen 30 % und 50 %.

Wer kann welche Freibeträge geltend machen?

Bevor überhaupt eine Besteuerung des jeweiligen Erbes eintritt, können die Erben von persönlichen Freibeträgen profitieren. Für nahe Angehörige stellen sich diese vom Gesetzgeber festgelegten Beträge wie folgt dar: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner dürfen 500.000 Euro steuerfrei behalten. Für Kinder und Kinder verstorbener Kinder gelten 400.000 Euro, für übrige Enkel 200.000 Euro. Hinzu kommen für Ehe-, Lebenspartner und Kinder noch jeweils individuelle Versorgungsfreibeträge. Die können beim überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner bis zu 256.000 Euro betragen, für Kinder bis zum 27. Lebensjahr liegen die Beträge, in Abhängigkeit vom Alter, zwischen 10.300 Euro und 52.000 Euro. Für übrige Erben in der Steuerklasse I, z.B. Großeltern und Eltern, gibt es einen Steuerfreibetrag von 100.000 Euro. Die persönlichen Freibeträge für alle anderen, z.B. für geschiedene Ehegatten oder Geschwister, für Neffen, Nichten oder Schwiegereltern und -kinder liegen einheitlich bei 20.000 Euro. Für Erben in der Steuerklasse II kann ggf. ein Hausratsfreibetrag in einer Größenordnung von 12.000 Euro erbschaftsteuermindernd geltend gemacht werden.

Schenkungen können Steuern sparen

Ein wichtiger Aspekt bei der langfristigen Planung ist vor allem, dass durch Schenkungen zu Lebzeiten Steuern vermieden werden können, die auf Beträge zu zahlen wären, die sich außerhalb der Freibetragsgrenze bewegen. So könnte beispielsweise eine wohlhabende Tante ihrem kleinen 8-jährigen Neffen alle 10 Jahre zu Weihnachten einen Betrag von bis zu 20.000 Euro steuerfrei zukommen lassen und so für ein gutes finanzielles Polster etwa für ein späteres Studium, einen Auslandsaufenthalt oder besondere Anschaffungen sorgen. Würde sie ihm alternativ zum 30. Geburtstag 60.000 Euro übertragen, müssten - aus heutiger Sicht - die über der Freibetragsgrenze liegenden 40.000 Euro immerhin mit 15 % versteuert werden.

Schenkungsintervalle eröffnen Gestaltungsmöglichkeiten

Die 10-Jahres-Regelung spielt auch bei der Übertragung größerer Vermögen eine Rolle. So ist im Prinzip für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften die mehrfache Vermögensübertragung von bis zu 500.000 Euro steuerfrei, wenn die 10-Jahresfrist jeweils eingehalten wird. Wer über große Vermögen verfügt und rechtzeitig anfängt, kann - immer vorausgesetzt, die Bestimmungen ändern sich nicht gravierend - diese günstige Steuergestaltung nutzen. Das gilt im Prinzip auch für andere Verwandtschaftsbeziehungen: So hat jeder Ehegatte die Möglichkeit, seinen Kindern alle 10 Jahre bis zu 400.000 Euro zu schenken. Macht also insgesamt einen Betrag von 800.000 Euro, den ein Kind alle 10 Jahre von seinen Eltern steuerfrei übertragen bekommen kann.

Immobilien und Betriebsvermögen

Vergleichbares gilt auch für die Übertragung von Immobilien, die durch die relativ hohen Freibeträge zum Teil zu Lebzeiten eher steuerfrei übertragen werden können, als das im Erbfall möglich wäre. Allerdings sind bei einer derartigen Schenkung ebenso wie bei Betriebsvermögen wieder eine Reihe anderer Parameter zu berücksichtigen.

Generell besteht bei Erbschaft und Schenkung erhöhter Beratungsbedarf.

Deshalb empfiehlt es sich, einen Steuerprofi zu konsultieren.

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