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Die Bundessteuerberaterkammer legt steuerpolitische Empfehlungen an den Gesetzgeber vor
(Information vom 29. März 2010)

Unter dem Titel "Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität" hat die Bundessteuerberaterkammer Anfang März 2010 in Berlin aktuelle Empfehlungen an den Steuergesetzgeber vorgelegt. Darin werden u. a. Bereiche aufgezeigt, in denen das Steuerrecht aufkommensneutral vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden kann. Dazu gehören das Umsatzsteuerrecht, das Lohnabrechungswesen und das Internationale Steuerrecht.

Eine große Steuerreform kann nach Ansicht des Berufsstandes angesichts der Haushaltslage derzeit nicht im Fokus stehen. Gerade deshalb sollte der Steuergesetzgeber jetzt die Chance zu konsequenter Vereinfachung ergreifen. Dabei muss vor allem die Praxistauglichkeit der Gesetze verbessert werden. Es muss systematisch überprüft werden, ob der administrative Aufwand für die Anwendung bestehender Vorschriften und deren Ertrag für den Fiskus im Verhältnis stehen. Die Regelungen sind teilweise so kompliziert, dass es der Finanzverwaltung nicht gelingt, sie rechtzeitig in der eigenen Software abzubilden. Aktuelle Beispiele sind die Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG sowie die Anlage KAP der Einkommensteuererklärung 2009. Zudem kontrolliert niemand, ob die erwarteten Mehr- oder Mindereinnahmen durch ein Gesetz auch tatsächlich erzielt werden. Besteht eine Regelung diesen Test nicht oder ist sie nicht praktikabel, sollte der Gesetzgeber den Mut aufbringen, sie wieder aufzuheben.

Die Broschüre ist hier abrufbar.

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