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Besondere steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderungen
(Pressemitteilung 3/2010 vom 2. Februar 2010)

Nach Erhebungen des Statistischen Landesamtes lebten zum Jahresende 2005 etwa 8,6 Millionen Menschen mit anerkannter Behinderung in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von gut 10 % an der Gesamtbevölkerung. Für diese Bevölkerungsgruppe gibt es bestimmte steuerliche Regelungen, die ihrer schwierigeren Lebenssituation Rechnung tragen und ihren Lebensalltag zumindest finanziell erleichtern sollen. Was konkret in Frage kommt, muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.

Behindertenpauschale, der einfachste Abrechnungsweg

Bei der steuerlichen Behandlung behinderter Menschen geht es um einen steuerlichen Nachteilsausgleich, nicht etwa um eine wie auch immer geartete Vorteilsnahme. Folglich werden die durch die Behinderung entstehenden Kosten, die andere steuerpflichtige Bürger nicht haben, unter bestimmten Bedingungen als "außergewöhnliche Belastung" bei der Einkommensteuer anerkannt. So müssen sie beispielsweise zwangsläufig entstehen, müssen notwendig und angemessen sein und eine finanzielle Belastung darstellen. Es ist immer davon auszugehen, dass die Aufwendungen behinderter Menschen für ganz normale Verrichtungen des täglichen Lebens weitaus größer sind, als das normalerweise der Fall ist. Dabei ist die Behindertenpauschale der unkomplizierteste Weg, bestimmte Mehraufwendungen steuermindernd in Ansatz zu bringen, weil hier keine Einzelnachweise erforderlich sind.

Berechtigungskriterium: Grad der Behinderung

Mit dem Begriff "Grad der Behinderung", der aus dem deutschen Schwerbehindertenrecht stammt, soll definiert werden, wie und in welchem Umfang ein behinderter Mensch im normalen Alltag beeinträchtigt ist. Dabei werden - so zumindest die Absicht - sowohl körperliche als auch geistige, seelische und soziale Faktoren berücksichtigt. Nach deren Bewertung richtet sich dann, ganz vereinfacht gesagt, die Höhe der steuerlich anerkennungsfähigen Pauschbeträge bei der Einkommensteuer. Dabei reicht die Staffelung derzeit von einem Pauschbetrag von 310 Euro für einen Behinderungsgrad zwischen 25 % und 30 % bis zu einem Pauschbetrag von 1.420 Euro bei einem Behinderungsgrad zwischen 95 % und 100 %. Für blinde und hilflose Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro unabhängig vom Grad der Behinderung. Ist der Behinderungsgrad auf weniger als 50 % aber mindestens 25 % festgestellt worden, kann normalerweise ein Pauschbetrag nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dem behinderten Menschen nach gesetzlichen Vorschriften eine Rente oder andere laufende Bezüge zustehen. Der Nachweis einer Behinderung erfolgt in aller Regel durch Vorlage des Behindertenausweises bzw. eines Bescheids des zuständigen Versorgungsamts.

Mehr Netto vom Brutto

Arbeitnehmer können den Pauschbetrag als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Dieser Freibetrag wird dann bereits während des laufenden Arbeitsjahres beim Lohnsteuerabzug steuermindernd berücksichtigt und nicht erst bei der Einkommensteuererklärung am Jahresende, bei der in aller Regel auch noch Zeit bis zur Erstattung der Rückzahlung vergeht.

Pauschale und Leistungsspektrum

Durch die Behindertenpauschale wird ein ganzes Bündel an Leistungen bzw. die damit einhergehenden Kosten abgedeckt. Dazu gehören im Wesentlichen Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, ein erhöhter Wäschebedarf und -verbrauch, besondere behinderungsspezifische Hilfeleistungen, eine evtl. Heimunterbringung, umfängliche Hilfe bei der Verrichtung von Handlungen, die zum täglichen Tagesablauf gehören, wie Waschen, Putzen, Einkaufen, Kochen, Essen etc. Auch Aufwendungen für die Pflege werden hier berücksichtigt.

Einzelnachweise möglich

Je nach Behinderungsgrad ist leicht vorstellbar, dass die Aufwendungen für den Nachteilsausgleich die Pauschalen schnell übersteigen. Dann können die regelmäßig entstehenden sog. "typischen Kosten" durch Einzelnachweise als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Diese werden dann allerdings um einen zumutbaren Eigenanteil gekürzt, der zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte liegt. Ein stark vereinfachtes Beispiel zeigt, dass sich eine Prüfung lohnen kann: Bei einem Grad der Behinderung von 40 % beträgt der Pauschbetrag 430 Euro. Hat ein Betroffener nun Kosten von 1.200 Euro und ein Einkommen von 30.000 Euro, von dem ca. 3 %, gleich 900 Euro, als zumutbare Belastung abgezogen werden, so bleiben bei Einzelabrechnung 300 Euro zu berücksichtigen. Der Pauschbetrag würde also höher liegen und somit günstiger sein. Erhöhen sich die Kosten bei sonst gleichen Bedingungen auf 1.400 Euro, so wären bei einem Einzelnachweis dagegen 500 Euro, und damit mehr als bei Ansatz der Pauschale, berücksichtigungsfähig.

Sonstige steuermindernde Kosten

Zusätzlich zum Pauschbetrag dürfen von behinderten Menschen auch solche Kosten unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die nicht regelmäßig im Sinne der oben beschriebenen typischen Kosten entstehen. Dazu gehören bei einem Behinderungsgrad von über 70 % und schwerer Geh- und Stehbehinderung oder von über 80 % beispielsweise behinderungsbedingte Kraftfahrzeugkosten für Fahrten zum Arzt oder zur Apotheke, zum Einkauf oder bei schweren Behinderungen auch zu Freizeit-, Urlaubs- und Besuchsfahrten. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen, die in diesem Rahmen nicht im Detail aufgeführt werden können, hat der Behinderte die Möglichkeit, diese Fahrten mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer steuermindernd abzurechnen. Dabei werden etwa 3.000 km jährlich als angemessen betrachtet. Auch eine Reisebegleitung im Urlaub kann unter diese Rubrik fallen, ebenso wie ein Betreuer für die privaten Belange, die ein Behinderter nicht mehr selbst erledigen kann.

Ein anderes Beispiel: behindertengerechte Wohnung

Wird eine Umbaumaßnahme ausschließlich wegen der Behinderung notwendig, ist auch hier eine steuermindernde Anerkennung möglich. So stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Kosten für eine Rampe oder für eine Duschabtrennung im Badezimmer den strengen steuerlichen Anforderungen gerecht werden. Zu beachten ist allerdings, dass vorsorgliche Umbauten kaum anerkennungsfähig sind und auch Maßnahmen im Rahmen eines Neubaus in aller Regel nicht anerkannt werden. Generell dürfen behindertengerechte Umbauten auch nicht zu einer Wertsteigerung der Immobilie führen.

Fazit

Tatsache ist, dass es eine Vielzahl von Regelungen, Bedingungen und Vorschriften gibt, die von den Betroffenen oder deren Angehörigen schwer zu bewerten sind. Die Hinzuziehung eines Steuerexperten kann die Nutzung der gesetzlichen Angebote erleichtern.

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